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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Creativbranding GmbH

Schlossstraße 19

82031 Grünwald

 

  1. Allgemeines
  2. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Hupf Marketing GmbH (nachfolgend der „Auftragnehmer“), einschließlich der Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines eigenständigen Beratungsvertrages sind.
  3. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Auftragnehmer nur an, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.

 

  1. Vertragsschluss
  2. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
  3. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.
  4. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zugänglich gemacht werden.
  5. Der Vertragsabschluss erfolgt regelmäßig durch schriftlichen Vertrag.
  6. Bei Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden per Fernkommunikationsmittel (z.B. E-Mail, Telefax, Brief) oder durch Abgabe einer Willenserklärung gegenüber einem Dritten, von dem Auftragnehmer Beauftragten (z.B. Handelsvertreter), stellt dies jeweils ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde ist an diese Bestellung vier Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Auftragnehmer die Annahme des Angebots innerhalb der oben genannten Frist per Email, Brief oder Telefax bestätigt oder die Leistung ausgeführt wird.
  7. Übertragungen und Abtretungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

 

III. Vertragsumfang

Der Auftragnehmer bietet unter der Firmierung „Gutscheinstelle“ ein Gutscheinbuch- bzw. Portal für Endkunden an. Insoweit hat der Kunde die Möglichkeit, ein Werbepaket auszuwählen, dass sich auf Print-Medien oder (auch) auf Online-Medien bezieht.

  1. Der Kunde kann im Print-Bereich einen Werbeeintrag in einem Gutscheinbuch beauftragen. Der Kunde erhält dabei eine Platzierung eines Werbeeintrags in einem Gutscheinbuch für den Zeitraum von einem Jahr. Das Gutscheinbuch hat dabei eine Auflage von einer Million und wird an Haushalte im Großraum München ausgeliefert. Abweichungen hinsichtlich der Auflage sind bis zu einer Höhe von 5 % möglich.

Der Kunde kann dabei aus folgenden Paketen auswählen:

 

–    Eintrag in das Gutscheinheft 2018 – Größe: ½ Doppelseite, Format: A6 quer (145x105mm)“; € 1600,00 zzgl. USt bei Gestaltung durch den Auftragnehmer, wodurch zusätzliche Kosten anfallen; bei eigener Gestaltung € 1.890,00 zzgl. USt

 

–    Eintrag in das Gutscheinheft 2018 – Größe: 1 Doppelseite, Format: A6 quer (145x105mm)“; € 3200,00 zzgl. USt bei Gestaltung durch den Auftragnehmer, wodurch zusätzliche Kosten anfallen; bei eigener Gestaltung € 3.490,00 zzgl. USt

 

 

Diese Vertragspakete haben eine Laufzeit von 12 Monaten. Nach Zeitablauf endet der Vertrag. Der Zahlungszeitraum beträgt 12 Monate. Es wird folgende Fälligkeit vereinbart: 50 % der Auftragssumme nach Vertragsunterzeichnung, 40 % nach Druckfreigabe und 10 % nach Druckfertigstellung.

Der Kunde kann zudem Zusatzpakete gegen zusätzliche Vergütung wählen. Die Vertragsbedingungen für diese Zusatzpakete entsprechen den Bedingungen des gewählten Vertragspakets.

 

  1. Der Kunde kann im Online-Bereich einen Werbeeintrag auf der Website www.gutscheinstelle.de beauftragen. Der Kunde erhält dabei eine Platzierung eines Werbeeintrags auf der Website des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer garantiert insoweit keine Reichweite (Klick-Zahlen) bezüglich des Werbeeintrags. Der Kunde kann dabei aus folgenden Paketen auswählen:

 

–    Online-Darstellung – Paket „Premium“

Laufzeit:     60 Monate: 79,00 € zzgl. USt / Monat

48 Monate: 84,00 € zzgl. USt / Monat

36 Monate: 89,00 € zzgl. USt / Monat

24 Monate: 94,00 € zzgl. USt / Monat

12 Monate: 99,00 € zzgl. USt / Monat

     –    Online-Darstellung – Paket „Standard“

Laufzeit:     60 Monate: 59,00 € zzgl. USt / Monat

48 Monate: 64,00 € zzgl. USt / Monat

36 Monate: 69,00 € zzgl. USt / Monat

24 Monate: 74,00 € zzgl. USt / Monat

12 Monate: 79,00 € zzgl. USt / Monat

 

Diese Vertragspakete verlängern sich nach der vereinbarten Laufzeit automatisch um 12 Monate, sofern sie nicht gekündigt werden. Zahlungszeitraum sind sechs Monate. Diese Vertragspakete können gekündigt werden durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer, wobei die Kündigungserklärung spätestens drei Monate vor Laufzeitende beim Auftragnehmer zugegangen sein muss. Gestaltungsleistungen werden durch den Auftragnehmer nicht erbracht. Der Auftragnehmer hat eine entsprechende druckfähige Vorlage zu überreichen.

Der Kunde kann zudem Zusatzpakete gegen zusätzliche Vergütung wählen. Die Vertragsbedingungen für diese Zusatzpakete entsprechen den Bedingungen des gewählten Vertragspakets.

 

  1. Zahlungsbedingungen
  2. Die Zahlung durch den Kunden hat als Vorkasse für den vereinbarten Zahlungszeitraum zu erfolgen. Die Zahlung ist 10 Tage nach Vertragsabschluss fällig.
  3. Alle genannten Preise des Auftragnehmers verstehen sich als Nettopreise, welche zuzüglich der jeweils gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer zu zahlen sind.
  4. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig. Scheckzahlungen gelten als erhalten mit Gutschrift auf dem Konto der Verkäuferin. Entsprechendes gilt für Überweisungen.
  5. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 %-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
  6. Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit den Kaufpreis nicht und hat der Auftragnehmer dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde ernsthaft und endgültig erklärt, seine Pflichten aus dem Vertrag nicht zu erfüllen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Auftragnehmer pauschal 50 % der vereinbarten Vertragssumme verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

 

  1. Mitwirkungspflichten

Der Kunde erbringt als wesentliche Vertragspflicht vereinbarte und sonstige Mitwirkungsleistungen. Dazu gehört insbesondere das Bereitstellen von Daten und Druckvorlagen in dem erforderlichen Umfang bzw. der benötigten Qualität und zu den vereinbarten Terminen. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht oder nur unzureichend nach und verzögert sich infolgedessen die Erbringung von Leistungen, so ist der Auftragnehmer dafür nicht verantwortlich.

 

  1. Sonstige Haftung
  2. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:
  4. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  5. b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  6. Die sich aus Ziff. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Auftragnehmer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Abweichend von der gesetzlichen Regelung beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziff. VI Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

  1. Die Haftung für einen bestimmten Werbeerfolg ist ausgeschlossen.

 

VII.   Urheber- und Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an alle durch den Auftragnehmer im Rahmen einer vertraglichen Verbindung erstellten Werke. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzt. Die Gewährung des Nutzungsrechts steht unter der auflösenden Bedingung der Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung durch den Kunden. Jede über den Vertragszweck hinausgehende Verwendung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Der Kunde garantiert, dass die durch ihn zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Anzeigenvorlagen, Fotos, Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche bzw. öffentlich-rechtliche Vorgaben verstoßen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter sowie im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung entstehenden Kosten frei, die aufgrund einer schuldhaften Zurverfügungstellung beruhen.

 

VIII. Sonstiges

  1. Dem Kunden stehen das Recht zur Aufrechnung sowie das Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  2. Änderungen von Vereinbarungen sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen etc.), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 126 BGB.
  3. Sollte ein Werbeprodukt des Auftragnehmers – aus welchen Gründen auch immer – nicht erscheinen, teilt der Auftragnehmer dies dem Kunden mit und gewährt die empfangenen Leistungen zurück. Der Auftragnehmer ist dann an den geschlossenen Vertrag nicht mehr gebunden.
  4. Der Ausschluss von Konkurrenzunternehmen in den Werbeprodukten des Auftragnehmers kann nicht erfolgen. Platzierungswünsche des Kunden können nicht berücksichtigt werden.
  5. Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Inhalt der Werbeanzeigen des Auftragnehmers gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, die guten Sitten oder die religiöse Neutralität.

 

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers in Bad Kötzting.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers in Bad Kötzting.
  4. Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

 

  1. Schlussbestimmungen
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  3. Soweit der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.
  4. Personenbezogene Daten des Vertragspartners werden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes gespeichert und verarbeitet.

 

                                                                                                                                   Stand: 04/2018